Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
   
   Für die Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.
   
   
2. Angebote
   
   Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sie gelten als angenommen, wenn schriftliche Bestätigung erteilt bzw. Lieferung ausgeführt ist.
   
   
3. Bestellung und Lieferung
   
   Um eine rechtzeitige Belieferung sicherstellen zu können, erbitten wir Bestellungen möglichst 2 Tage vor der gewünschten Absendung bis 13.00 Uhr. Die Auftragsannahme erfolgt hinsichtlich Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend.
   
   
4. Reklamation/Gewährleistung/Haftung
   
   Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfangnahme der Sendung schriftlich unter Angabe von Gründen geltend zu machen. Verspätete Beanstandung führt zum Anspruchsverlust. Bei berechtigter Beanstandung kann Ersatz in mangelfreier Ware verlangt werden. Weitergehende Ansprüche und Rechte, insbesondere zur Kaufpreiszurückhaltung, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
   
   Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlung, unerlaubter Handlung und Lieferverzug sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
   
   
5. Eigentumsvorbehalt
   
   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und eines etwaigen Kontokorrentsaldos unser Eigentum. Die Ware darf vom Kunden weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.  Die Weiterveräußerung ist im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zulässig.  Aus der Weiterveräußerung im Rahmen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung entstehende Forderungen tritt der Kunde hiermit im voraus an den Verkäufer ab, ohne daß es noch einer besonderen Abtretungserklärung im einzelnen Verkaufsfall bedarf. Der Verkäufer darf den vom Kunden zu benennenden Dritten vom Forderungsübergang benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend machen.  Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen abgetretenen Forderungen nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.
   
   
6. Zahlungsbedingungen
   
   Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung gültigen Transportpreisen/Listenpreisen; besonders vereinbarte Abgabepreise gehen vor.  Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Rechnungen des Verkäufers sind sofort und ohne jeden Abzug fällig.  Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer Barzahlung verlangen und weitere Lieferungen vom Ausgleich der Zahlungsrückstände abhängig machen.  Die Verzugszinsen liegen 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens betragen sie 6% jährlich.  Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
   
   
7. Leergut und Pfand
   
   Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang schriftliche Einwendungen bei dem Verkäufer erhebt.  Gegen Forderungen des Verkäufers kann nur aufgerechnet werden, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
   
   Alle von uns gestellten Gebinde sind Leihgüter. Sie bleiben trotz Zahlung eines Pfandes unser unumschränktes Eigentum und können vier Wochen nach Lieferung zurückgefordert werden. Im Verlustfall wird Leergut von uns zum Tagespreis berechnet.
   
   
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
   
   Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz des Verkäufers
   
   
9. Datenschutz
   
   Der Kunde willigt in die Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe seiner Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Geschäftsverbindung ein. Diese Übereinkunft gilt als Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz.